§ 1 Allgemeine Bedingungen, Geltungsbereich

1.1 Alle Vereinbarungen, Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Somit gelten sie auch für künftige und weitere Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht gesondert vereinbart sind. Abweichende Bedingungen, denen die Firma Eisenhauer PC Lösungen (im Nachfolgenden EPL genannt) nicht ausdrücklich zugestimmt hat, sind für EPL nicht verbindlich. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen ebenfalls der schriftlichen Form.

1.2 Definitionen: Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 EPL ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.

§ 2 Auftragsannahme

2.1 Angebotsunterlagen, Kostenvoranschläge und Zeichnungen bleiben das Eigentum von EPL. Ohne schriftliche Zustimmung von EPL dürfen diese weder weitergegeben noch vervielfältigt werden; urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein EPL zu.

2.2 Angebote von EPL sind stets freibleibend, es sei denn, eine Bindefrist ist im Angebot ausdrücklich erwähnt. Der Kunde ist an einen erteilten Auftrag drei Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er schriftlich von EPL bestätigt wird oder EPL innerhalb dieser Frist mit der Lieferung bzw. Dienstleistung begonnen hat.

2.3 Konstruktions-, Form- und Softwareänderungen, sofern diese den vertragsgemäßen Zweck nicht erheblich einschränken oder von grundlegender Art sind, hat der Käufer hinzunehmen.

2.4 EPL ist berechtigt, die Ausführung eines angenommenen Auftrages abzulehnen, sofern und sobald sich nach Bestellung auf Seiten des Kunden eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Konkurs- oder Vergleichseröffnung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herausstellt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

2.5 Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der EPL. EPL übernimmt ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko.

2.6 Im Auftrag angegebene Finanzierungsangaben sind nur Zahlungsbedingungen und lassen den Kaufvertrag unberührt. Die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag ergeben sich ausschließlich aus diesen Bestimmungen und bleiben durch Finanzierungsvereinbarungen des Kunden mit Dritten unberührt. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Kunden in voller Höhe bestehen.

2.7 Vertragsgegenstand ist die Installation von Hardware nebst Zubehör und Software.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zum Listenpreis berechnet, der am Tag der Lieferung gültig ist. Etwaige Preiserhöhungen auch im Zusammenhang mit Lohn-, Material- und sonstigen Selbstkostenerhöhungen hat der Kunde zu tragen, sofern die Ware vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die EPL nicht zu vertreten hat, später als drei Monate nach Vertragsschluss geliefert wird.

3.2 Für Dienstleistungen gelten die jeweils gültigen Preislisten. Nebenkosten, wie Fahrtkosten, Übernachtung, Spesen usw., werden ebenfalls zu den gültigen Preislisten abgerechnet. Gibt die Preisliste keine Beträge an, gelten die steuerlichen Höchstsätze als zulässige Obergrenze. Fahrtzeiten der Mitarbeiter von EPL gelten als Arbeitszeiten und werden als solche nach den Preislisten abgerechnet.

3.3 Alle Preise gelten ab Wachtendonk, wobei Nebenkosten, insbesondere Fracht/Verpackung/Versicherung sowie Installation und Schulung gesondert berechnet werden.

3.4 Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Dienstleistungen sind vom Zeitpunkt des Rechnungserhalts zur Zahlung fällig. Zahlungen dürfen nur an EPL oder an von EPL schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem EPL über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegen genommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

3.5 Unbeschadet einer Bestimmung des Kunden obliegt allein EPL die Bestimmung, auf welche von mehreren Forderungen Zahlungseingänge verrechnet werden.

3.6 Zulässige Teillieferungen sowie nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Dafür gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.7 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist EPL berechtigt, ihren Zinsschaden geltend zu machen. Ist der Kunde Verbraucher, sind dies 5 % über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Währungsunion. EPL bleibt der Nachweis offen, dass dieser ein noch höherer Zinsschaden entstanden ist. Die Zinsen sind sofort fällig.

3.8 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden alle offenen Forderungen von EPL gegen den Kunden sofort fällig, auch wenn EPL Wechsel oder Schecks erfüllungshalber angenommen hat. Außerdem ist EPL nach angemessener Nachfrist berechtigt, von den diesen Forderungen zugrunde liegenden Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden ist EPL berechtigt, 30 % des Kaufpreises als Schadenersatz vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden bleibt es nachgelassen nachzuweisen, dass EPL ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

§ 4 Installation

4.1 EPL installiert den Lieferungsgegenstand betriebsbereit beim Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern die Installation vereinbarungsgemäß im Preis inbegriffen oder vom Kunden gesondert in Auftrag gegeben worden ist.

4.2 Der Kunde unterstützt EPL bei den vereinbarungsgemäß zu erbringenden Dienstleistungen. Dabei schafft der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. Insbesondere wird der Kunde – soweit erforderlich – – Arbeitsräume für die Mitarbeiter der EPL einschließlich der erforderlichen Arbeitsmittel je nach Bedarf und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen; – einen Ansprechpartner benennen, der den Mitarbeitern der EPL für Information und Kommunikation während der üblichen Arbeitszeit innerhalb des vereinbarten Zeitraums zur Verfügung steht. Dieser Ansprechpartner ist auch ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind; – einen geeigneten Standort entsprechend den Installationsanweisungen von EPL bereitstellen; – den Liefergegenstand vor der Installation nicht verändern, unsachgemäß behandeln oder außergewöhnlichen Belastungen aussetzen; – EPL unaufgefordert Mitteilung machen, wenn an dem von EPL betreuten PC-System Änderungen vorgenommen wurden. Die Verantwortung für die regelmäßige Sicherung der vorhandenen Daten liegt in jedem Fall beim Kunden.

4.3 Der Kunde hat nur Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör zu verwenden, das den Spezifikationen der EPL bzw. den der Komponentenhersteller entspricht. Die Verantwortung für die regelmäßige Sicherung der vorhandenen Daten liegt beim Auftraggeber.

4.4 Die Betriebsbereitschaft des installierten Liefergegenstandes wird durch eine erfolgreiche Funktionsprüfung durch EPL nachgewiesen und vom Kunden durch Gegenzeichnung des Kundenberichts (Reparaturlieferschein) anerkannt. Unterzeichnet der Kunde den Reparaturlieferschein trotz erfolgreicher Funktionsprüfung nicht, gilt die Betriebsbereitschaft gleichwohl mit dem Datum der Funktionsprüfung als anerkannt, wenn der Kunde sich, obwohl CS ihm unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufs eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat, auch innerhalb der Nachfrist nicht erklärt.

4.5 Kann die von EPL geschuldete Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, gilt die Betriebsbereitschaft mit dem Zeitpunkt der Lieferung als anerkannt, wenn der Kunde, obwohl ihm EPL unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufs eine Frist von drei Tagen zur Schaffung der Voraussetzungen gemäß § 4 Ziff. 2 gesetzt hat, keine Mängel gemeldet hat, die den vertragsgemäßen Gebrauch nicht unerheblich mindern.

§ 5 Termine

5.1 EPL wird sich bemühen, die angegebenen Termine einzuhalten. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich festgelegt werden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Die Verpflichtung zur Einhaltung eines verbindlich vereinbarten Liefertermins oder einer Lieferfrist durch EPL setzt voraus, dass die technischen Ausführungen der vorgesehenen Lieferungen rechtzeitig vor dem Zeitpunkt dieser Lieferung völlig geklärt sind, sämtliche vom Kunden bereitzustellenden Unterlagen und abzugebenden Erklärungen rechtzeitig vorliegen und auch die Installationsvorbereitungen pünktlich erfüllt werden; ansonsten verschiebt sich der Liefertermin angemessen. Hieraus kann der Kunde keine Schadenersatzansprüche herleiten.

5.2 Bei unvorhergesehenen Hindernissen oder höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist/verschiebt sich der Liefertermin angemessen – auch innerhalb eines Lieferverzuges – wenn EPL dies trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. bei Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Soft- und Hardwarekomponenten, gleichviel ob sie bei EPL oder einem Lieferanten eintreten. Ein Beschaffungsrisiko übernimmt EPL nicht.

5.3 Werden verbindliche Termine oder Fristen leicht fahrlässig von EPL nicht eingehalten und ist eine vom Kunden schriftlich zu setzende Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von sechs Wochen verstrichen, so kann der Kunde eine Verzugsentschädigung verlangen, wenn er nachweist, dass ihm aus der Verspätung ein Schaden entstanden ist. Die Verzugsentschädigung ist begrenzt auf 0,5 % für jeden vollendeten Monat vom Wert des Teils der Leistung, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung nicht genutzt werden kann, maximal jedoch 5 % des betreffenden Auftragswertes. Statt der Verzugsentschädigung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor die vorstehend genannte schriftliche Nachfrist von sechs Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Sonstige Rechte des Kunden im Zusammenhang mit Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verzug auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von EPL oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

5.4 Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungsverpflichtung gemäß Ziff. 4.1 nicht nach, hat er EPL die entstandenen Aufwendungen und den entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 6 Versendung, Gefahrübergang

Versendet EPL auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergang an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Diese Bestimmung über die Gefahrtragung gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit der Unterrichtung der Versandbereitschaft beim Kunden. In diesem Falle ist EPL berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Zugang der Anzeige über die Versandbereitschaft, die ihr durch die Lagerung entstehenden Kosten mit mindestens 1 % des Rechnungsbetrages pro Monat dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Wahl eines etwaigen Versandweges bleibt EPL vorbehalten, wenn nicht der Kunde hierüber vor Ablauf der Lieferfrist eine Bestimmung trifft. EPL schließt auf Wunsch des Kunden eine Transportversicherung auf dessen Kosten ab. Teillieferungen sind zulässig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich EPL das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, EPL einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

7.4 EPL ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht aus diesem Vertrag vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

7.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt EPL bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. EPL nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. EPL behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7.6 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen oder im Auftrag von EPL. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht EPL gehören, erwirbt EPL an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert, der von EPL gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, EPL nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

7.7 EPL gibt die vorstehend genannten Sicherheiten frei, soweit sie nach Abzug der Sicherungskosten die gesicherte Forderung um mehr als 20 % übersteigen.

§ 8 Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt

8.1 Kommt EPL mit der Überlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft EPL bezüglich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, wird EPL dem Kunden sämtliche ihm daraus entstehende Schäden ersetzen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

8.2 Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

8.3 EPL ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten:
8.3.1 wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden, in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen EPL und dem Kunden handelt.

8.3.2 wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.

8.3.3 wenn die unter Eigentumsvorbehalt der EPL stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, wenn EPL ihr Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

8.3.4 EPL kann weiter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne die Einflussmöglichkeit von EPL so entwickelt haben, dass für EPL die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch EPL zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).

8.3.5 EPL ist schließlich ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.

8.3.6 Ein allgemeines Rückgaberecht für Ware besteht nicht. Insbesondere Software ist generell vom Umtausch ausgeschlossen.

8.3.7 Im Übrigen bestimmt sich das Rücktrittsrecht von EPL und das Rücktrittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Besondere Bestimmungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten

Führt EPL Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch, erfolgen diese ausschließlich zu den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

9.1 Die Wartungs- und Reparaturtätigkeiten von EPL sind Dienstleistungen. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend den jeweiligen Preislisten zusätzlich berechnet. Fahrtzeiten der EPL-Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und sind entsprechend den Dienstleistungspreislisten zu vergüten.

9.2 Kostenvoranschlag Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, wird EPL die Sache untersuchen und sodann einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Die Kosten dieser Untersuchung sind wiederum vom Kunden zu tragen. Die Kosten der Prüfung werden nach Aufwand berechnet und im Rahmen eines etwaigen Reparatur- bzw. Wartungsauftrages nur verrechnet, wenn dies ausdrücklich vorher vereinbart wurde.

9.3 Nicht vorher vereinbarte Arbeiten darf EPL dann durchführen, wenn der Kunde nicht kurzfristig erreichbar ist und die Arbeiten notwendig sind, um den beauftragten Zweck zu erreichen und die Gesamtkosten sich hierdurch bei Aufträgen bis zu 250,00 EURO um nicht mehr als 20 % und bei Aufträgen über 250,00 EURO nicht mehr als 15 % erhöhen.

9.4 Abnahme: Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme notwendig gilt folgendes: Die Abnahme der im Auftrag genannten Leistungen durch den Kunden erfolgt in den Geschäftsräumen von EPL, sofern nichts anderes vereinbart ist. EPL wird dem Kunden nach ihrer Wahl fernmündlich, per EMail oder schriftlich Meldung davon machen, dass die beauftragte Leistung abnahmebereit bei EPL steht. Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von einer Woche nach Eingang der Meldung bzw. Zugang der Rechnung von EPL den Auftragsgegenstand bei EPL abholt und dabei abnimmt. Bei Abnahmeverzug kann EPL Aufbewahrungsgebühren von 3,00 EURO pro Tag und Geräteeinheit berechnen.

§ 10 Abnahme

Bedarf die Leistung von EPL ausnahmsweise aufgrund ihres Charakters der Abnahme, gilt Folgendes:

10.1 Abnahmeprüfung Der Kunde wird unverzüglich nach Abschluss der Installation durch EPL die Abnahmeprüfung vornehmen und die Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen überprüfen.

10.2 Abnahmeerklärung Entspricht die Leistung von EPL den technischen Spezifikationen und etwaigen ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Änderungs- und Zusatzwünschen, erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme.

10.3 Abnahmefiktion
10.3.1 Erklärt der Kunde sechs Wochen nach Abschluss der Installation durch EPL die Abnahme nicht und hat daher in der Zwischenzeit EPL auch keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen.

10.3.2 Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Leistung in Gebrauch nimmt ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt sei.

10.4 Mängelbeseitigung Treten während der Prüfung durch den Kunden Mängel auf, werden diese im Abnahmeprotokoll vermerkt. EPL wird diese Mängel in angemessener Frist beseitigen und die Sache sodann erneut zur Abnahme vorstellen. Die Abnahme richtet sich dann nach den vorstehenden Bedingungen.

§ 11 Gewährleistung, Haftung, Garantie

11.1 Ist der Kunde Verbraucher, so hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. EPL ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

11.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

11.3 Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

11.4 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

11.5 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn EPL die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

11.6 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist EPL lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

11.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch EPL nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

11.8 Werden Ansprüche aus der Verletzung deutscher Schutzrechte durch gemäß diesen Bedingungen gelieferte oder lizenzierte Gegenstände gegen den Kunden geltend gemacht, wird EPL dem Kunden alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadensersatzbeträge ersetzen, wenn EPL unverzüglich und schriftlich von solchen Ansprüchen benachrichtigt wird, alle notwendigen Informationen vom Kunden erhält, der Kunde seinen allgemeinen Mitwirkungspflichten genügt, EPL die endgültige Entscheidung treffen kann, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird und EPL bezüglich der Verletzung der Schutzrechte ein Verschulden trifft. Wird rechtskräftig festgestellt, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, kann EPL, soweit nicht die Haftung entfällt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Kunden das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen oder diese austauschen oder so abändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Kunden unter Rückgabe bzw. Rücknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die bis dahin gezogenen Nutzungen erstatten. Nutzungsentschädigung wird auf der Basis einer angenommenen Abschreibungszeit von 3 Jahren berechnet, so dass für jeden Monat der Nutzung ein 1/36 des Preises zu zahlen ist.

11.9 Rücksendungen haben ausschließlich an Eisenhauer PC Lösungen, Berliner Straße 10, 47669 Wachtendonk, frei Haus zu erfolgen. Die Annahme bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung des Mangels oder sonstiger Beanstandungen des Kunden oder etwaiger Ansprüche des Kunden. Die Rücksendung erfolgt auf jeden Fall ausschließlich auf Gefahr des Kunden.

11.10 Abwicklung von Fremdgarantien Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für die EPL keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und

11.11 Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes. Wir sind ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist. Der Garantiegeber verpflichtet sich zu einer der folgenden Leistungen: Erstattung des Kaufpreises, Austausch oder Nachbesserung der Sache oder Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sache.

11.12 Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen: Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:

11.13 Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen. Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:

11.13.1 Der Kunde hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

11.13.2 Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.

11.13.3 Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

11.13.4 Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

11.13.5 Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.13.4 Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, zum Beispiel die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung). Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, unserem Mitarbeiter dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen. Sollen unsere Mitarbeiter die Datensicherung durchführen und das Gelingen überprüfen, trägt die Kosten dafür der Kunde. Die Kosten berechnen sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

11.13.6 Beschaffungsrisiko Wir übernehmen bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen worden.

11.13. 7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für voraussehbare Schäden auf Grund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haften wir jedoch nur so weit der Schaden vorhersehbar war. Für nicht vorhersehbare Exzess Risiken haften wir nicht.

11.13.8 Die vorstehende Einschränkung gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen begründet wird.

§ 12 Aufrechnung/Zurückbehaltung

Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig. Stellt das Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge von EPL anerkannt worden ist.

§ 13 Abtretungsverbot

Die Rechte des Kunden aus den mit EPL getätigten Geschäften sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EPL nicht übertragbar.

§ 14 Sonstiges

14.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am ehesten entspricht. Dies gilt auch für das Füllen etwaiger unbeabsichtigter, ausfüllungsbedürftiger Lücken.

14.2 Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

14.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von EPL.

14.4 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von EPL der Sitz von EPL oder der Sitz des Kunden.

14.5 Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.